BUND NRW Landesarbeitskreis Verkehr

Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidig?

22. Oktober 2021 | Straßenplanung, Mobilitätswende

Der Bundesverkehrswegeplan stand noch in der alten Bundesregierung - im Jahr 2021 - zur Überprüfung an. Aber die Groko hat wie so viele gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten und die Prüfung auf später nämlich auf das Jahr 2023 verschoben. Mittlerweile sind so gut wie alle Gründe zum weiteren massiven Ausbau der Autofernstraßen obsolet und das wollten die Groko-Parteien vor der Wahl verstecken.

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