BUND Landesverband NRW und das Bündnis Verkehrsinitiativen fordern von den Koalitionsverhandler*innen in NRW eine echte sozial- und klimagerechte Verkehrswende.
NRW ist von einer zukunftfähigen Mobilitätspolitik weit entfernt. Auch das Sondierungspapier von CDU und Grünen bleibt deutlich hinter den Notwendigkeiten einer sozial-ökologischen Verkehrswende zurück. CDU und Grüne in NRW müssen jetzt die Weichen für eine umfassende Transformation stellen. Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen seit 30 Jahren nicht gesunken. Ziel muss aber eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes durch den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger - auch bundesweit - für eine ökologische-, klima- und sozialgerechte Verkehrswende sein. Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro Ticket verdeutlicht die Bereitschaft für den Umstieg auf einen günstigen und gut ausgebauten ÖPNV. Denn erst dann wird den Bürger*Innen wirkliche Wahlfreiheit der Verkehrsmittel ermöglicht.
Zeit für einen Neuanfang
Der Tankrabatt ist Beweis für eine planlose und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Hier wurde eine echte Chance vertan, denn wieder fließt Steuergeld in die Taschen weniger Konzerne und der klimaschädliche, motorisierte Individualverkehr wird erneut subventioniert. Auch der Bau weiterer Autobahnen/Bundesstraßen und der massive Kapazitätsausbau bereits vorhandener Straßen führt alle Anstrengungen des Verkehrssektors in Richtung Klimaneutralität ad absurdum. Es ist daher absolut unverständlich warum auch die aktuelle Bundesregierung weiterhin hunderte Milionen an Steuergeldern in den Ausbau von Fernstraßen investieren möchte. Es werden wertvolle Moore, Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen, wichtige Naturlandschaften und dringend benötigter Wohn- und Lebensraum in den Städten zerstört. Das ist keine zukunftsgerichtete Verkehrswende – es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Schwarz-Grün in NRW muss jetzt mutig die notwendigen Schritte einleiten!
BUND NRW und das Bündnis Verkehrsinitiativen fordern vor diesem Hintergrund ein Straßenbau-Moratorium für Landes- und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan und alle laufenden Planungen des Landes sowie im Bau befindlichen Projekte müssen im Hinblick auf die Ziele des Klima- und Naturschutzes überprüft werden (Petition: Fernstraßenbau stoppen!). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 betont die besondere Schutzpflicht des Staates insbesondere für zukünftige Generationen. Unsere Kinder spüren bereits jetzt die Konsequenzen der Versäumnisse jahrzehntelanger rückwärtsgewandter Verkehrspolitik. Eine Politik des „weiter-so“ darf es nicht mehr geben. Nur ein neuer politischer Modus, der Nachhaltigkeit und Resilienz ins Zentrum des Handelns stellt, bietet die Möglichkeit die Freiheit kommender Generationen zu schützen und NRW zukunftsgerecht aufzustellen.
Verkehrswende Jetzt und Gemeinsam
Als BUND NRW und Bündnis Verkehrsinitiativen bieten wir unsere Mitarbeit in einer „NRW-Verkehrswende Kommission“ an. Es ist an der Zeit den Menschen echte Alternativen für ihre individuelle Mobilität anzubieten, anstatt sie dem täglichen Frust im Autobahnstau auszuliefern. Nur so werden Straßen entlastet und klimaschädliche Individualverkehre reduziert. Die Bündnispartner BUND NRW e.V. und das Bündnis Verkehrsinitiativen fordern ein Umdenken der Entscheider*innen - auf allen politischen Ebenen - hin zu einer echten sozial-ökologischen Verkehrswende.
Wir fordern:
- eine Initiative des Landes NRW zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) nach klima- und umweltgerechten Kriterien (Klimacheck)
- ein Straßenbau-Moratorium mindestens bis zur Überprüfung aller Projekte, so dass keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden
- Priorisierung der Finanzmittel auf die Sanierung der bestehenden Infrastruktur wie Brücken, etc. (Erhalt statt Neubau)
- deutliche Erhöhung der Finanzmittel für ÖPNV und einen Ausbau gerade im ländlichen Bereich
- politische Maßnahmen, um den Anteil des Fuß- und Radverkehrs auf 25% bis 2025 zu erhöhen
- die intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander voranzubringen
- ein Mobilitätsgesetz für NRW, zur Schaffung zielgerichteter Rahmenbedingungen um die Verkehrswende verbindlich umzusetzen