Zeit für einen Neuanfang besonders in der Straßenplanung - Stopp von Straßenneu- und ausbauten
Der Tankrabatt ist Beweis für eine planlose und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.
Mit dem Tankrabatt wurde aktuell wieder eineChance vertan. Wieder fließt Steuergeld in die Taschen weniger Konzerne und der klimaschädliche, motorisierte Individualverkehr wird erneut subventioniert. Auch der Bau weiterer Autobahnen/Bundesstraßen und der massive Kapazitätsausbau bereits vorhandener Straßen führt alle Anstrengungen des Verkehrssektors in Richtung Klimaneutralität ad absurdum. Es ist daher unverantwortlich wenn auch die aktuelle Bundesregierung weiter Milliarden an Steuergeldern mit dem Ausbau von Fernstraßen vergeuden möchte. Wertvolle Moore, Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen, wichtige Naturlandschaften und dringend benötigter Wohn- und Lebensraum in den Städten würden zerstört.
Das wäre keine zukunftsgerichtete Verkehrswende – es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Schwarz-Grün in NRW muss jetzt mutig die notwendigen Schritte einleiten und vorangehen! BUND NRW und das Bündnis Verkehrsinitiativen fordern ein Straßenbau-Moratorium für Landes- und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan und alle laufenden Planungen des Landes sowie im Bau befindlichen Projekte müssen im Hinblick auf die Ziele des Klima- und Naturschutzes überprüft werden (Deshalb die Petition: Fernstraßenbau stoppen! unterstützen).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 betont die besondere Schutzpflicht des Staates insbesondere für zukünftige Generationen. Unsere Kinder spüren bereits jetzt die Konsequenzen der Versäumnisse jahrzehntelanger rückwärtsgewandter Verkehrspolitik. Eine Politik des „weiter-so“ darf es nicht mehr geben. Nur ein neuer politischer Modus bietet die Möglichkeit die Freiheit kommender Generationen zu schützen und NRW zukunftsgerecht aufzustellen.
Unter BEITRÄGE ZUM THEMA STRAßENPLANUNG finden Sie weitere Infos dazu.